AKTUELLE STEUERINFORMATIONEN

Auslandsgesellschaften: Ist eine steuerfreie Einlagenrückgewähr möglich?

„Ja!“, lautet die eindeutige Antwort – jedenfalls für Gesellschaften, die im EU-Ausland ansässig sind. Hinter der Frage steckt folgendes Problem: Im Inland kann eine Kapitalgesellschaft Einlagen an ihre Gesellschafter zurückausschütten. Diese sogenannte Einlagenrückgewähr ist beim Gesellschafter nicht als Dividende zu versteuern, sondern wird mit den Anschaffungskosten der Beteiligung bzw. mit dem Buchwert der Beteiligung verrechnet, so dass keine Besteuerung erfolgt. Damit der Fiskus weiß, in welcher Höhe die Gesellschaft Einlagen mittels einer Ausschüttung zurückgewährt hat, müssen die Einlagen der Gesellschafter zunächst auf einem (fiktiven) Konto festgehalten werden.

Dieses sogenannte steuerliche Einlagenkonto wird für jede Kapitalgesellschaft seitens des Fiskus berechnet und an jedem Jahresende mittels Bescheid gesondert festgestellt. Damit der Fiskus in der Lage ist, den Bescheid ordnungsgemäß zu erstellen, muss der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft eine entsprechende Steuererklärung (zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung) abgeben.

Doch was ist mit Gesellschaften, die im Ausland ansässig sind? Rein faktisch können diese natürlich auch Einlagen, die ein Gesellschafter zuvor geleistet hat, zurückzahlen. Allerdings kennen ausländische Finanzbehörden kein steuerliches Einlagenkonto. Von daher war lange Zeit strittig, ob ausländische Kapitalgesellschaften überhaupt (steuerfrei) Einlagen zurückzahlen können.

Zu begrüßen ist, dass der deutsche Fiskus entschieden hat, dass Gesellschaften aus dem EU-Ausland tatsächlich steuerfrei Einlagen zurückgewähren können. Um jedoch nachverfolgen zu können, ob und inwieweit es sich um eine Einlagenrückgewähr handelt, muss beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Das BZSt hat zu dem entsprechenden Antragsprozedere auf seiner Website einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht, der insgesamt 26 Fragen zu dem Antragsverfahren beantwortet, unter anderem diese:

  • Wo finde ich das Antragsformular?
  • Wer ist antragsberechtigt?
  • Was ist für eine fristgerechte Antragstellung notwendig?

Hinweis: Für Auslandsgesellschaften, die in einem Drittland ansässig sind, ist nach derzeitiger Rechtslage leider keine steuerfreie Einlagenrückgewähr möglich.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Monatsfahrkarte: Kostenerstattung des Arbeitgebers kann ganz oder teilweise steuerfrei sein

Wenn ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und auch für dienstliche Fahrten nutzt, kann der Arbeitgeber die Kosten hierfür mitunter ganz oder teilweise steuerfrei erstatten – dies geht aus einem neuen Erlass des Finanzministeriums Berlin hervor. Der Verwaltungsweisung liegt der Fall zugrunde, dass ein Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers hat und seine selbst beschaffte Monatsfahrkarte für dienstliche Auswärtstätigkeiten nutzt.

Um die Höhe des maximal steuerfrei erstattungsfähigen Betrags zu ermitteln, muss der Arbeitnehmer zunächst einmal seine monatlichen beruflichen Fahrten aufzeichnen bzw. nachweisen. Aus Vereinfachungsgründen können anschließend die Kosten für die Einzelfahrscheine ermittelt werden, die durch die dienstliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Gültigkeitszeitraum der Monatskarte entstanden wären. Der errechnete Betrag, maximal jedoch die Anschaffungskosten des Monatstickets, kann anschließend vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Somit sind zwei Varianten denkbar:

  • Die ersparten Kosten für Einzeltickets sind höher oder genauso hoch wie die Kosten des Monatstickets: Die Ticketkosten können vom Arbeitgeber in voller Höhe steuerfrei erstattet werden.
  • Die ersparten Kosten für Einzeltickets sind geringer als die Kosten des Monatstickets: Die Ticketkosten können nur bis zur Höhe der ersparten Kosten steuerfrei erstattet werden. Für den übersteigenden Teil der Erstattung muss der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten.

Hinweis: Nach dem Erlass kann der maximal steuerfrei erstattungsfähige Betrag auch ermittelt werden, indem die dienstlichen Fahrten des Arbeitnehmers in ein Verhältnis zu den gesamten mit dem Monatsticket unternommenen Fahrten gesetzt werden; in Höhe der dienstlichen Quote könnten die Anschaffungskosten dann steuerfrei erstattet werden. Diese Berechnungsvariante erfordert allerdings umfassende Aufzeichnungen über die Nutzung des Monatstickets, so dass die vereinfachte Berechnung über die ersparten Einzelfahrpreise häufig praktikabler sein wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Beteiligung einer natürlichen Person blockiert gewerbliche Prägung

Personengesellschaften, die mit Einkünfteerzielungsabsicht handeln und keine originär gewerbliche Tätigkeit ausüben, müssen nach dem Einkommensteuergesetz gleichwohl als Gewerbebetrieb eingestuft werden, wenn bei ihnen

  • ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter eingesetzt und
  • nur diese Kapitalgesellschaften oder Nichtgesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind.

Hinweis: Die gewerbliche Einordnung nach dieser „Geprägeregelung“ führt dazu, dass die Gesellschafter als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und Gewerbesteuerpflicht besteht.

In einem neuen Beschluss ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, wer als persönlich haftender Gesellschafter im Sinne der Geprägeregelung anzusehen ist. Dem Entscheidungsfall lag eine im Bereich der Vermögensverwaltung tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zugrunde, an der neben einer vermögensmäßig nicht beteiligten Aktiengesellschaft (AG) noch zwei natürliche Personen mit Bareinlagen von 499.000 EUR und 1.000 EUR beteiligt waren. Zur Geschäftsführung war ausschließlich die AG berufen; auf sie war nach dem Gesellschaftsvertrag auch die Haftung konzentriert.

Der BFH entschied, dass die GbR gleichwohl keine gewerbliche Prägung besaß und daher weiterhin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte. Nach Gerichtsmeinung kann eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, nicht aufgrund der Geprägeregelung des Einkommensteuergesetzes zum Gewerbebetrieb werden, weil diese natürliche Person stets persönlich haftet und diese Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden kann. Im Entscheidungsfall war daher nicht ausschließlich die AG (Kapitalgesellschaft) als persönlich haftende Gesellschafterin anzusehen, sondern auch die zwei beteiligten natürlichen Personen, so dass die Voraussetzungen für eine gewerbliche Prägung nicht vorlagen.

Hinweis: Unerheblich ist nach Auffassung des Gerichts, ob die Haftung des Gesellschafters im Einzelfall individualvertraglich ausgeschlossen worden ist, denn entscheidend ist allein die gesellschaftsrechtliche Stellung des Gesellschafters.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Entwicklungshelfer: Wenn der Lohn mittelbar aus einer öffentlichen Kasse stammt

Wenn man mehrere Jahre im Ausland arbeitet, sein Gehalt aber aus dem Inland bezieht, dann kann der deutsche Staat dieses Einkommen in der Regel nicht besteuern. „In der Regel“ bedeutet aber auch: Es gibt Ausnahmen. Wann eine solche Ausnahme vorliegt, ist allerdings oft nicht ganz klar.

Als Beispiel einer unproblematischen Ausnahme von der Regel können Botschaftsmitarbeiter dienen. Diese sind im Ausland beschäftigt und werden von einer deutschen (öffentlichen) Kasse bezahlt. Sie haben zwar üblicherweise keinen deutschen Wohnsitz, sind aber in Deutschland steuerpflichtig. Der Staat, in dem sie leben und arbeiten, geht dagegen leer aus.

Aus der öffentlichen Kasse, für die diese Ausnahme gilt, werden nicht nur deutsche Botschaftsmitarbeiter bezahlt. Der Begriff umfasst mehr: Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen, das von der öffentlichen Hand kontrolliert wird, hat per definitionem eine öffentliche Kasse. Wie weit diese Definition gedehnt werden kann, hat kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) im Fall eines deutschen Ingenieurs untersucht.

Dieser war als Entwicklungshelfer in Kenia tätig und wurde mittelbar über eine öffentliche Kasse finanziert: Der Auftrag zur Entwicklungshilfe kam von einem bundeseigenen Unternehmen. Allerdings beauftragte dieses eine weitere – unstreitig private – deutsche Partnerschaftsgesellschaft, die besagten Ingenieur daraufhin nach Kenia entsandte.

Wie das FG bestätigt hat, musste der Ingenieur seinen Lohn nicht in Deutschland versteuern. Denn die öffentliche Kasse war nicht zu seinem Arbeitgeber geworden – das war weiterhin die zwischengeschaltete Partnerschaftsgesellschaft. Die Einkünfte stammten also nur mittelbar aus einer öffentlichen Kasse. Der Ingenieur musste seine Einkünfte daher nur in Kenia versteuern.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Gekündigter Bankvorstand: Millionenzahlung der BaFin muss als Entschädigung versteuert werden

Dass das aktive Berufsleben mitunter ein jähes Ende finden kann, zeigt der Fall eines ehemaligen Bankvorstands aus Nordrhein-Westfalen, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde: Im Jahr 1998 hatte das frühere Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (heute: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin) dessen Arbeitgeber per Bescheid aufgefordert, ihn aufgrund vermeintlich mangelnder fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen. Die Bank kündigte ihm daraufhin außerordentlich und fristlos.

Jahre später stellte das Verwaltungsgericht jedoch fest, dass der Bescheid des Bundesaufsichtsamts rechtswidrig und das Abberufungsverlangen unverhältnismäßig war. Der Bankvorstand erstritt sich daraufhin im Zuge eines Prozessvergleichs eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 1 Mio. EUR von der BaFin, die das Finanzamt beim Exbankvorstand als ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn (Entschädigung) erfasste, so dass es zu erheblichen Steuernachforderungen kam.

Vor dem BFH wollte der Vorstand eine Besteuerung der Zahlung abwenden. Er argumentierte, dass ihm der Schadensausgleich nicht für seine Beschäftigung gezahlt worden war, sondern für einen Schaden in seinem Privatvermögen, so dass ein steuerlich relevanter Bezug fehle.

Der BFH stufte die BaFin-Zahlung jedoch als steuerbare Entschädigung ein, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt worden war. Von Bedeutung war für das Gericht hierbei der Inhalt des gerichtlichen Vergleichs, wonach sich die Zahlung aus „entgangenen Gehaltsansprüchen“ und „entgangenen Rentenansprüchen“ zusammensetzte. Weil der Bankvorstand seine weggefallenen Einnahmen (im Falle ihrer Erzielung) als Arbeitslohn hätte versteuern müssen, war die Entschädigungszahlung als Arbeitslohn anzusehen. Dass die Entschädigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von der BaFin geleistet worden war, änderte an dieser Einordnung nichts.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Arbeitgeberwohnbaudarlehen: Für den Arbeitnehmer in Höhe der Vergünstigung steuerpflichtig

Sie wollen ein Haus bauen? Mit diesem Plan sind Sie nicht allein. Ein wichtiges Thema dabei ist die Finanzierung. Optionen gibt es hier eine Menge, aber steuerliche Fallstricke ebenfalls. Einer davon ist das sogenannte Arbeitgeberwohnbaudarlehen.

Für die meisten Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber keine Bankenfunktion. Aber einige Gesellschaften, die sich sehr um ihre Mitarbeiter bemühen (müssen), bieten mitunter sogar  vergünstigte Wohnungsbaudarlehen an. Aus Sicht des Finanzamts liegt in dieser Vergünstigung ein Vorteil, der für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gewährt wird. Es handelt sich also um einen Lohnbestandteil, der versteuert werden muss.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat diese Auffassung nun bestätigt: Ein vergünstigtes Arbeitgeberwohnbaudarlehen stellt in Höhe der Vergünstigung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn das Darlehen aus einem öffentlichen Haushalt gewährt wird. Im Urteilsfall handelte es sich bei dem Arbeitgeber jedoch um eine Handwerkskammer, die keinen öffentlichen Haushalt hat. Der Angestellte der Kammer und seine Ehefrau, die geklagt hatten, mussten daher Lohnsteuer nachzahlen.

Übrigens: Strittig war auch die Frage, wer den Vorteil eigentlich erhielt. Der Angestellte oder seine Ehefrau, die einen anderen Arbeitgeber hatte? Das Darlehen schuldeten ja beide gemeinsam. Und auch in diesem Punkt war das FG hart: Der Vorteil wurde zu 100 % dem Angestellten zugeordnet. Eine hälftige Berücksichtigung bei der Ehefrau wurde abgelehnt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Private Vermögensverwaltung: Vermietung eines Einkaufszentrums löst keine Gewerbesteuerpflicht aus

Wenn Vermieter mit ihrer Vermietungstätigkeit die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreiten, werden sie vom Finanzamt bzw. von der Stadt zur Gewerbesteuer herangezogen. Ein solch teurer Grenzübertritt liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, wenn die Vermögensnutzung im Sinne einer „Fruchtziehung aus Substanzwerten“ in den Hintergrund tritt und es dem Vermieter stattdessen in erster Linie darum geht, „substantielle Vermögenswerte durch Umschichtung“ auszunutzen. Will heißen: Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann gegeben, wenn die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts in den Hintergrund tritt und die Vermietungstätigkeit das Gepräge einer gewerblichen Betätigung erhält.

Hinweis: Allerdings bewegt sich eine Vermietung von Grundbesitz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst dann noch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung, wenn umfangreicher Besitz an eine Vielzahl von Mietern vermietet ist und zur Verwaltung ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vermietung eines Einkaufszentrums noch der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet und damit in letzter Sekunde einen Gewerbesteuerzugriff abgewehrt.

Im zugrundeliegenden Entscheidungsfall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 30.000 qm an etwa 40 Mieter vermietet. Die Gesellschaft hatte die Mieter verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen der laufende Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und die Bewachung des gesamten Einkaufszentrums übernommen werden konnte. Zudem waren die Mieter verpflichtet, eine selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen, die einen sogenannten Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen bezahlte.

Der BFH stufte die Vermietungsgesellschaft trotz ihrer umfangreichen flankierenden Aktivitäten nicht als Gewerbebetrieb ein. Entscheidend war, dass die erbrachten Dienstleistungen die Infrastruktur betrafen, die für die Vermietung des Einkaufszentrums notwendig war. Nach Gerichtsmeinung sind Leistungen wie Reinigung, Bewachung und Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums noch als übliche Leistungen anzusehen.

Hinweis: Die eigentliche Vermietungsleistung stand im Urteilsfall also nach wie vor im Vordergrund. Daran änderten auch die Werbemaßnahmen nichts. Da mit ihnen das gesamte Einkaufszentrum beworben worden war, hatte die Werbung letztlich überwiegend im Interesse der Vermietungsgesellschaft gestanden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Ratenzahlung: Wann wirkt sich der Verlust aus einer privaten Grundstücksveräußerung aus?

Als Immobilienbesitzer wissen Sie sicherlich: Mindestens zehn Jahre müssen Sie ein Grundstück oder eine Wohnung behalten, damit auf den Gewinn aus der Veräußerung keine Steuern anfallen. Was für den einen ein Vorteil ist, kann für den anderen ein Nachteil sein. Denn ein Verlust ist nach zehn Jahren steuerlich ebenfalls unbeachtlich.

Einer Grundstücksgemeinschaft war das offensichtlich bekannt, denn sie veräußerte ihr Grundstück bereits nach neun Jahren. Schwierig war dabei, dass der neue Eigentümer den Kaufpreis in Raten zahlen wollte. Denn es war unklar, wann bei einer Ratenzahlung der Verlust bzw. der Gewinn als angefallen gilt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg half bei der Zeitpunktfindung. Der Gewinn wird bei privaten Veräußerungsgeschäften – zumindest bei der Veräußerung von Grundstücken – stichtagsbezogen betrachtet. Abweichend davon kann sich der Gewinn bei einer Ratenzahlung steuerlich erst dann auswirken, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten zuzüglich der Veräußerungskosten überschritten sind.

Beispiel: Einem Veräußerungspreis von 140.000 EUR stehen Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Veräußerungskosten von insgesamt 100.000 EUR gegenüber. Es wird eine Ratenzahlung von 7 x 20.000 EUR vereinbart. Der Gewinn fällt erst mit der sechsten und siebten Rate an und wirkt sich steuerlich auch erst in dem Veranlagungszeitraum aus, in dem diese Raten gezahlt werden – möglicherweise also in zwei verschiedenen Kalenderjahren.

Ein Veräußerungsverlust hingegen fällt erst mit der Zahlung der letzten Rate an. Denn erst dann steht fest, wie hoch der Verlust tatsächlich ist. Eine Geltendmachung des Verlusts im ersten Jahr mit der ersten Rate und eine anschließende Verrechnung mit den nächsten Raten, die als Gewinn deklariert werden, sind dagegen unzulässig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Versicherungsvertreter: Wann die Bestandspflege zu einer Rückstellung führen kann

Mit der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters verbinden die meisten den Verkauf von Policen. Doch Versicherungen müssen nicht nur verkauft werden. In der Regel treffen Vertreter und Versicherer auch weiter gehende Vereinbarungen darüber, wie Bestandskunden betreut werden. Die Betreuung stellt beim Vertreter – wirtschaftlich betrachtet – Aufwand dar. Wann dieser Aufwand die Steuerlast mindert, darüber hat kürzlich eine Versicherungsvertretung mit dem Finanzamt gestritten.

Die Gesellschaft hatte über mehrere Jahre Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands aus der Nachbetreuungspflicht von Lebensversicherungsverträgen gebildet und wollte ihren steuerlichen Gewinn entsprechend gemindert sehen. Das Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) fiel jedoch zu ihren Ungunsten aus.

Um die Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit Bestandsverträgen als Rückstellung und damit als steuerlichen Aufwand erfassen zu dürfen, muss ganz genau definiert sein, worin der Aufwand besteht. Dazu bedarf es einer Vereinbarung des Versicherers mit dem Vertreter, in der exakt geregelt ist, zu welchen Tätigkeiten Letzterer verpflichtet ist: beispielsweise zur Adresspflege, zu Datenänderungen und -anpassungen, zum Aufsetzen diverser Schreiben oder zum Einholen von Auskünften.

Diese Tätigkeiten sollten zudem zeitlich geschätzt werden – und für das Finanzamt überprüfbar sein. Nur dann ist der Aufwand konkret bezifferbar und glaubhaft. Erst wenn jeder Vertrag einzeln mit seinem individuellen Aufwand bewertet werden kann, ist dem gesetzlichen und höchstrichterlichen Konkretisierungserfordernis Genüge getan.

Pauschale Regelungen und allgemeine Vereinbarungen über eine Betreuung, wie im entschiedenen Fall, reichen für eine steuerliche Anerkennung nicht aus. Im Streitfall hätte die Versicherung die Einhaltung der pauschal vereinbarten Nachbetreuungspflichten nach Auffassung des FG gar nicht gerichtlich durchsetzen können – eben weil die Regelungen zu wenig konkretisiert waren. Damit handelte es sich eher um eine Obliegenheitsvereinbarung, die ohnehin nicht rückstellungsfähig ist.

Hinweis: Ob bzw. wann Bestandspflegeverpflichtungen rückstellungsfähig sind, ist durch die inzwischen eingelegte Revision noch offen. Da außerdem ein weiteres, ähnliches Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist, werden Betroffene möglicherweise bald eine Klärung erhalten. Wir informieren Sie dann wieder.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Pensionszusage wechselt Schuldner: Arbeitnehmer muss keinen Arbeitslohn versteuern

Hat eine GmbH ihrem Gesellschafter eine Pensionszusage erteilt, kann sich diese Verpflichtung bei der späteren Veräußerung der Geschäftsanteile als Verkaufshindernis herausstellen, denn Schulden lassen sich nun mal schlecht veräußern. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus dem Rheinland vor Jahren einen pragmatischen Weg gewählt und seine Pensionsverpflichtung vorab „outgesourct“.

Die Vorgeschichte: Seine GmbH (GmbH 1) hatte ihm eine Pensionszusage erteilt, die ihm ein monatliches Ruhegehalt von 3.500 EUR einbringen sollte. Die Zahlungen waren auf eine Gesamtsumme von 467.000 EUR begrenzt, die bereits von einer Lebensversicherung an die GmbH 1 ausgezahlt worden war. Weil der Verkauf der GmbH-1-Anteile anstand, gründete der Gesellschafter-Geschäftsführer eine weitere GmbH (GmbH 2), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Im Zuge des Verkaufs der GmbH-1-Anteile wurde schließlich vereinbart, dass die bestehende Pensionsverpflichtung nicht auf den Käufer, sondern auf die GmbH 2 übergehen sollte. Für die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus der Pensionszusage sollte die GmbH 2 von der GmbH 1 eine Vergütung von 467.000 EUR erhalten.

Das Finanzamt ging davon aus, dass dieser Schuldnerwechsel beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem Zufluss von Arbeitslohn in Höhe von 467.000 EUR geführt hat. Gegen die daraus resultierende Steuernachforderung zog der Mann vor den Bundesfinanzhof (BFH) – und erhielt Recht.

Die Bundesrichter urteilten, dass einem Arbeitnehmer kein Arbeitslohn zufließt, wenn – wie im Urteilsfall – lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags wechselt. Nach Gerichtsmeinung hatte die GmbH 1 durch die Ablösezahlung keinen Anspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers erfüllt, sondern einen Anspruch der GmbH 2.

Hinweis: Anders ist der Fall gelagert, wenn der begünstigte Arbeitnehmer alternativ eine Auszahlung der Ablöse an sich selbst fordern kann (gegen Verzicht auf den Pensionsanspruch). Dann liegt auch bei der Zahlung des Ablösebetrags an einen Dritten eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer Pensionszusage vor, so dass Arbeitslohn zufließt. Der BFH hat seine dahingehende Rechtsprechung aus 2007 noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Schrottimmobilien: Schadenersatz aus Rückabwicklung als negative Werbungskosten

Kennen Sie den Begriff „Schrottimmobilie“? Er wurde unter anderem auch vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägt. Gestritten wurde damals, weil geschlossene Immobilienfonds zu überteuerten Preisen und mit Hilfe von arglistiger Täuschung an den Mann und an die Frau gebracht worden waren. Der BGH urteilte 2006 und in den Folgejahren immer wieder, dass die Verkäufe rückabgewickelt werden müssen. Ein gutes Urteil für die Kapitalanleger? Sicherlich – doch was macht in einem solchen Fall das Steuerrecht?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) nutzte kürzlich die Chance, diese Frage genauestens zu beleuchten. Der Urteilsfall: Ein Ehepaar hatte 1992 eine Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft in Form einer GbR zu einem überteuerten Preis erworben – inklusive eines überteuerten Darlehens. Die Rückabwicklung erfolgte mit einem Verzicht der Bank auf die anteilige Rückzahlung des Darlehens sowie aufgelaufener Schuldzinsen gegen Zahlung von 40 % der noch offenen Darlehensschuld und Übertragung der Gesellschaftsanteile.

Der Verzicht der Bank auf die anteilige Rückzahlung ist nach Auffassung des FG steuerlich gesehen eine Art Schadenersatz – und das in zweierlei Hinsicht: Einerseits sollen damit die überteuerten Anschaffungskosten rückgängig gemacht werden und andererseits die überhöhten und zu viel gezahlten Schuldzinsen.

Anschaffungskosten führen in der Regel zu Abschreibungsaufwand und in Höhe der Abschreibung (von zumeist 2 % jährlich) stellen die Anschaffungskosten Werbungskosten dar. Schuldzinsen können wiederum sofort als Werbungskosten abgezogen werden. Für das FG war damit klar, dass der Schadenersatz sowohl in Höhe des Verzichts auf die Schuldzinsen als auch in Höhe des Verzichts auf die Anschaffungskosten (zumindest in Höhe des Abschreibungssatzes) negative Werbungskosten auslöst. Im Endeffekt führte der gewonnene Prozess also zu höheren Einkünften und einer entsprechend erhöhten Steuerlast.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Schuldzinsen: Umzug in eine ursprünglich vermietete Wohnung

Vor dem Erwerb eines Zweifamilienhauses steht häufig die Idee, eine Wohnung selbst zu nutzen und die andere zu vermieten. Die Finanzierung einer solchen gemischt genutzten Immobilie sollte planvoll angegangen werden. Denn für den vermieteten Bereich gelten Schuldzinsen als Werbungskosten. Sie mindern die Einkünfte aus der Vermietung und drücken damit die Steuerlast. Eine getrennte Finanzierung ist daher nicht nur sinnvoll, sondern steuerlich auch geboten.

Dazu muss für Außenstehende – insbesondere für das Finanzamt – erkennbar sein, mit welchen Mitteln welcher Teil der Immobilie finanziert wird. Eine Abgrenzung im notariellen Kaufvertrag ist ebenfalls erforderlich. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die auf den vermieteten Bereich entfallenden Schuldzinsen vollständig auf die Einkommensteuerlast angerechnet. Ohne klare Zuordnung – darauf hat das Finanzgericht München (FG) kürzlich hingewiesen – erfolgt dagegen nur eine anteilige Anrechnung der Schuldzinsen. Die Aufteilung in private und in der Vermietung dienende Kosten erfolgt hierbei in der Regel nach dem Flächenschlüssel.

Der Streitfall vor dem FG war jedoch etwas komplizierter: Die Eigentümer hatten die Wohnungen zwar getrennt finanziert, waren zwischenzeitlich aber von der selbstgenutzten in die vormals vermietete Wohnung umgezogen. Diese nutzten sie jetzt selbst und vermieteten die andere. Zudem stellte sich heraus, dass ihre Finanzierungsaufteilung nicht ornungsgemäß war.

Das FG erkannte die Schuldzinsen, die die Finanzierung des gesamten Zweifamilienhauses betrafen, daher nur anteilig als Werbungskosten an. Ursächlich für den Wechsel zum Flächenschlüssel war am Ende zwar die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Aufteilung. Wäre die Aufteilung aber korrekt gewesen, hätte der Umzug die vollständige Anrechnung der auf den vermieteten Bereich entfallenden Schuldzinsen auf die Einkommensteuerlast dennoch verhindert. Grundsätzlich bleibt also festzuhalten: Wer umzieht, hat das Nachsehen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Vermietung und Verpachtung: Wenn den Vermieter keine Schuld am langen Leerstand trifft

Als Vermieter von Immobilien dürften Sie daran interessiert sein, einerseits Ihr Vermögen zu erhalten und andererseits zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften. Das ist jedoch nicht immer ganz einfach: Je weniger Immobilien man hat, desto drastischer wirkt sich ein Leerstand auf Mieteinkünfte und Gewinne aus. Immerhin vergrößert bei einem Verlust keine zusätzliche Einkommensteuerlast den Schaden – die Einkommensteuer verringert sich sogar. Doch wie lange trägt das Finanzamt einen solchen Verlust mit?

Über die akzeptable Dauer eines Leerstands und die steuerlichen Konsequenzen musste kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) urteilen. Im Streitfall stand eine Wohnung wegen baulicher Schäden leer, die zu deren Unvermietbarkeit geführt hatten. Nachdem der Eigentümer mehrere Jahre lang keine Baumaßnahmen zur Veränderung dieser Situation durchgeführt hatte, sprach ihm das Finanzamt die Einkünfteerzielungsabsicht ab. Und wo keine Einkünfte erzielt werden sollen, da können auch keine Verluste als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Das FG urteilte dagegen im Sinne des Vermieters. Denn das Finanzamt hatte nicht berücksichtigt, dass dieser von 2008 bis 2016 durchaus vorgehabt hatte, die Wohnung zu sanieren. Allerdings war bei den ersten Gutachten aufgefallen, dass das Gebäude zum Teil auf fremdem Eigentum stand. Ein Hindernis für eine Baumaßnahme. Der Vermieter bemühte sich daher zuerst, das andere Eigentum zu erwerben – bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ganz einfach. An der langen Dauer des Erwerbsvorgangs hatte er also keine Schuld.

Nachdem die Eigentumsfrage endlich geklärt war, erfolgte die Sanierung relativ kurzfristig. Alles in allem – so urteilte das FG – hatte der Eigentümer die ganze Zeit über die Absicht gehabt, die Wohnung zu vermieten, und er hatte nachhaltig alle ihm möglichen Versuche unternommen, die Wohnung zu sanieren. Allein aufgrund der langen Dauer konnte ihm die Vermietungsabsicht nicht abgesprochen werden. Die in den acht Jahren aufgelaufenen Verluste konnte er also weiterhin bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Schimmelpilze im Neubau: Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Es ist wohl der Albtraum jedes Bauherrn: Der Architekt pfuscht bei der Baustellenüberwachung, Baumängel bleiben unentdeckt und im ganzen Haus breiten sich gesundheitsschädliche Schimmelpilze aus. Eheleute aus Nordrhein-Westfalen fanden sich genau in dieser Situation wieder. Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit der Berufshaftpflichtversicherung des Architekten gescheitert war, verklagten sie diesen und erhielten vom Landgericht eine Entschädigung von 30.000 EUR zugesprochen. Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von 11.000 EUR machten sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt verwehrte den Kostenabzug, so dass die Eheleute den Klageweg beschritten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun, dass das Amt die Kosten zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte. Zunächst einmal wiesen die Richter darauf hin, dass die geltend gemachten Kosten ohnehin nicht abziehbar waren, soweit sie vom unterlegenen Architekten erstattet worden waren, denn insoweit war das Ehepaar überhaupt nicht wirtschaftlich belastet. Aber auch hinsichtlich des selbst getragenen Kostenteils verwehrte der BFH den Abzug, weil Zivilprozesskosten nur dann abziehbar sind, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt. Eine solche existenzielle Bedeutung konnte der BFH dem vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht beimessen. Die Richter verwiesen darauf, dass Baumängel nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unüblich sind. Aufwendungen sind nach Gerichtsmeinung selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie der Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel dienen.

Hinweis: Gerichts- oder Anwaltskosten für Baumängelprozesse können nur schwer steuerlich abgezogen werden. Anders ist der Fall gelagert, wenn die mängelbehaftete Immobilie vermietet wird oder werden soll. Dann kann der Eigentümer bzw. Vermieter die Prozesskosten in der Regel als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften absetzen – die hohe Hürde der existenziellen Bedeutung muss er in diesem Fall nicht nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Eltern aufgepasst: Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben absetzbar

Egal ob ein Kind in einer Spielgruppe betreut wird, in den Kindergarten geht oder eine Nachmittagsbetreuung besucht – Eltern können zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen (maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr). Auch die Kosten für ein Au-pair oder einen haushaltsnahen Minijobber können begünstigt sein.

Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass

  • das Kind zum elterlichen Haushalt gehört und unter 14 Jahre alt ist,
  • die Eltern für die Betreuungskosten eine Rechnung (oder einen Gebührenbescheid) erhalten und die Betreuungskosten unbar gezahlt haben und
  • eine Zahlungsverpflichtung besteht (Betreuungsvertrag).

Zu beachten ist ferner, dass der Fiskus nur „reine“ Betreuungskosten als Sonderausgaben anerkennt. Nicht steuerlich begünstigt sind beispielsweise die Kosten für Verpflegung, Unterrichtung und Sportaktivitäten des Kindes.

Welche Kostenersparnis der Abzug von Kinderbetreuungskosten einbringen kann, verdeutlicht folgendes Beispiel.

Beispiel: Familie Mustermann hat zwei Kinder: Amelie ist vier Jahre alt und geht in den Kindergarten, wofür die Eltern insgesamt 1.200 EUR an reinen Betreuungskosten zahlen. Ben ist sieben Jahre alt und besucht nach der Schule eine Nachmittagsbetreuung (ohne Nachhilfe und Kursangebot); die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.100 EUR. Die Eltern können folgende Kosten als Sonderausgaben abziehen:

Kosten Abziehbar (2/3tel)
Kind Amelie 1.200 EUR 800 EUR
Kind Ben 2.100 EUR 1.400 EUR
Insgesamt 3.300 EUR 2.200 EUR

Legt man bei Familie Mustermann einen Grenzsteuersatz von 30 % zugrunde (zu versteuerndes Einkommen von 55.000 EUR bei Zusammenveranlagung), erzielen sie durch den Abzug der Kinderbetreuungskosten eine Einkommensteuerersparnis von 660 EUR.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Repräsentationsaufwand: Sind Kosten für „Herrenabende“ einer Anwaltskanzlei absetzbar?

Unternehmer können ihren steuerlichen Gewinn nicht durch jeglichen betrieblich veranlassten Aufwand mindern. Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen beispielsweise Kosten, die mit Jagd und Fischerei oder mit Segel- und Motorjachten zusammenhängen, keine Gewinnminderung herbeiführen. Auch Kosten für „ähnliche Zwecke“ und damit zusammenhängende Bewirtungen fallen unter dieses Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen.

Hinweis: Wer also für seine Geschäftsfreunde eine Segeljacht chartert oder für sie eine Entenjagd in Schweden veranstaltet, darf die dabei entstehenden Kosten nicht gewinnmindernd einsetzen. Mit dem Verbot will der Gesetzgeber die Absetzbarkeit von Ausgaben verhindern, die aus seiner Sicht überflüssige und unangemessene Repräsentationskosten sind. Dieser Aufwand soll nicht über einen Betriebsausgabenabzug auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können.

Ob das Abzugsverbot auch für die Kosten von Gartenpartys einer Anwaltskanzlei gilt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im Urteilsfall hatte ein Sozius der Kanzlei alljährlich eine Party in seinem Privatgarten für bis zu 358 Geschäftsfreunde ausgerichtet. Zu diesen sogenannten „Herrenabenden“ waren ausschließlich Männer eingeladen worden. Die Kosten von jeweils 20.500 EUR bis 22.800 EUR pro Feier machte die Sozietät später als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) stufte die Kosten zunächst als nichtabziehbaren Repräsentationsaufwand ein, der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und forderte eine eingehendere Prüfung der Umstände der Feier. Nach dem BFH-Urteil muss das FG in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Unterhaltungsprogramm der Feier die Grenzen des Üblichen überschritten hat und mit der Einladung zu einer Jagd, zum Fischen oder zu einem Jachtausflug vergleichbar war. Eine solche Vergleichbarkeit kann sich daraus ergeben, dass entweder der Ort oder der Rahmen der Veranstaltung außergewöhnlich war oder ein besonders qualitativ hochwertiges Unterhaltungsprogramm geboten worden ist.

Hinweis: Der BFH wies darauf hin, dass Aufwendungen auch dann „ähnlichen Zwecken“ dienen und dem Abzugsverbot unterliegen können, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer sportlichen Betätigung der Gäste wie Jagen, Fischen, Golfen oder Segeln stehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen: Finanzverwaltung baut den Steuerbonus aus

In den letzten Jahren hat der Bundesfinanzhof den Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in vielen Teilbereichen erweitert. In Reaktion auf die begünstigende Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein aus 2014 stammendes Anwendungsschreiben zum Themenkreis überarbeitet und darin viele Verbesserungen für Steuerzahler aufgenommen:

  • Haushalt: Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sind zwar nach wie vor nur steuerlich begünstigt, wenn die Leistungen im Haushalt erbracht worden sind. Neu ist allerdings, dass das BMF den Haushalt nun nicht mehr strikt durch die Grundstücksgrenzen begrenzt sieht. Nach dem neuen Erlass können auch Leistungen auf dem angrenzenden (öffentlichen) Grundstück steuerlich begünstigt sein, so dass beispielsweise auch die Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem Grundstück abgezogen werden können.
  • Prüfdienste: Nach dem neuen Erlass sind auch die Kosten von im Haushalt erbrachten Prüfdiensten als Handwerkerleistung abzugsfähig, so dass etwa auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen und Aufzügen, Legionellen- und Dichtheitsprüfungen und Feuerstättenschauen steuerlich anerkannt werden.
  • Hausnotrufsystem: Die Kosten für ein Hausnotrufsystem können nun als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden, wenn die Kosten innerhalb des betreuten Wohnens im Rahmen einer Seniorenwohneinrichtung anfallen.
  • Haustierbetreuung: Auch die Kosten für die Betreuung und Pflege eines Haustiers können neuerdings als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden, wenn die entsprechenden Leistungen innerhalb des Haushalts erbracht wurden (z.B. Fellpflege, Füttern). Nach dem Schreiben sind sogar die Kosten für das Ausführen des Haustiers abzugsfähig. Nicht steuerlich anerkannt werden aber Aufwendungen für eine Tierpension, da die Betreuungsleistung in diesem Fall außerhalb des Haushalts erbracht wird.

Hinweis: Die verbesserten Abzugsgrundsätze können in allen offenen Fällen angewandt werden. Wer entsprechende Kosten bislang nicht steuerlich angegeben hat, sollte prüfen, ob bereits ergangene Einkommensteuerbescheide noch änderbar sind. Die Kosten für Winter- und Prüfdienste, Hausnotrufsysteme und Haustierbetreuungen können über einen Einspruch nacherklärt werden, wenn die einmonatige Einspruchsfrist noch läuft. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist ein nachträglicher Ansatz noch möglich, wenn der Steuerbescheid unter einem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Kommunale Volksvertretungen: Welche Gelder Ehrenamtliche steuerfrei beziehen können

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat in einer neuen Verfügung dargestellt, welche Besteuerungsregeln für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen wie beispielsweise Stadtverordnete oder Mitglieder des Kreistages gelten. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Entschädigungen müssen grundsätzlich als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit versteuert werden. Dies gilt insbesondere bei Entschädigungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust.

Steuerfrei bezogen werden können aber Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden, und Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten.

Für ehrenamtliche Mitglieder einer Gemeindevertretung sind pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Mitgliedschaftsdauer folgende Schwellenwerte nicht übersteigen:

Gemeinde oder Stadt mit Monatlich Jährlich
höchstens 20.000 Einwohnern 104 EUR (max. 200 EUR) 1.248 EUR
20.001 bis 50.000 Einwohnern 166 EUR (max. 200 EUR) 1.992 EUR
50.001 bis 150.000 Einwohnern 204 EUR 2.448 EUR
150.001 bis 450.000 Einwohnern 256 EUR 3.072 EUR
mehr als 450.000 Einwohnern 306 EUR 3.672 EUR

Nicht ausgeschöpfte Monatsbeiträge können in anderen Monaten desselben Kalenderjahres beansprucht werden.

Vorsitzende der Gemeindevertretung und Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, dürfen das Doppelte der pauschal festgelegten Beträge beanspruchen, ständige Vertreter der Vorsitzenden der Gemeindevertretung das 1,3Fache.

Für ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages sind folgende pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Mitgliedschaftsdauer folgende Schwellenwerte nicht übersteigen:

Landkreis mit Monatlich Jährlich
höchstens 250.000 Einwohnern 204 EUR 2.448 EUR
mehr als 250.000 Einwohnern 256 EUR 3.072 EUR

Zusätzlich zu den pauschal steuerfreien Beträgen dürfen ehrenamtlichen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistages auch die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort (und zurück) steuerfrei erstattet werden.

Hinweis: Die OFD weist ergänzend darauf hin, dass von kommunalen Mandatsträgern seit dem Veranlagungszeitraum 2015 auch der Vorteil aus der privaten Nutzung von bereitgestellten Tablets (mobilen Endgeräten) steuerfrei bezogen werden kann.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Steuertermine März 2017

10.03. Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.03.2017. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2017; ** für das I. Quartal 2017]

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(aus: Ausgabe 02/2017)

Kindertagespflege: Betriebsausgaben können mit Pauschalbeträgen abgezogen werden

Wer selbständig in der Kindertagespflege tätig ist, kann häufig pauschale Betriebsausgaben von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Schreiben näher beleuchtet, was bei diesem Pauschalabzug zu beachten ist.

Selbständig tätige Kindertagespflegepersonen können demnach frei wählen, ob sie ihre tatsächlich angefallenen (und nachgewiesenen) Betriebsausgaben oder pauschale Betriebsausgaben abziehen. Im Fall des Pauschalabzugs kann die Tagespflegeperson einen Betrag von 300 EUR je Kind und Monat als Betriebsausgaben abziehen. Anders als beim tatsächlichen Betriebsausgabenabzug darf sich durch den Pauschalabzug aber kein steuerlicher Verlust ergeben.

Hinweis: Wenn sich eine Kindertagespflegeperson mit ihrer Tätigkeit nahe an der Verlustgrenze bewegt, lohnt sich für sie daher häufig ein Abzug der tatsächlichen Betriebsausgaben.

Ein pauschaler Betriebsausgabenabzug ist für Kindertagespflegepersonen nur dann ausgeschlossen, wenn die Kinderbetreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in kostenlos überlassenen Räumlichkeiten stattfindet.

Der 300-EUR-Pauschale liegt eine wöchentliche Betreuungszeit von 40 Stunden zugrunde. Fällt die tatsächliche Betreuungszeit für ein Kind geringer aus, muss die Monatspauschale zeitanteilig nach folgender Formel gekürzt werden:

300 EUR x vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit (max. 40 Stunden) / 40 Stunden = gekürzte Monatspauschale

Hält die Kindertagespflegeperson sogenannte Freihalteplätze vor, die beispielsweise bei Krankheit einer anderen Kindertagespflegeperson kurzfristig belegt werden können, und erhält sie für diese „Reserveplätze“ laufende Geldleistungen, so kann sie von den erhaltenen Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale von 40 EUR je Platz und Monat abziehen.

Werden Freihalteplätze tatsächlich von Kindern in Anspruch genommen, können für diesen „Mischfall“  jeweils zeitanteilig die 300-EUR-Pauschale (für Belegungstage) und die 40-EUR-Pauschale (für freigehaltene Tage) abgezogen werden.

Hinweis: Selbständige im Bereich der Kindertagespflege sollten sich nicht bereits zu Jahresbeginn auf eine Methode festlegen. Das steuerlich günstigste Ergebnis erzielen sie, wenn sie erst am Jahresende ihre tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben zusammenrechnen und mit den pauschal abziehbaren Beträgen vergleichen. Die Berechnung mit dem höchsten Kostenabzug kann dann der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde gelegt werden. Dieser Methodenvergleich setzt aber voraus, dass die tatsächlichen Betriebsausgaben während des Jahres aufgezeichnet wurden (durch Sammeln von Rechnungen und Quittungen).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Offene Kirchensteuer des Erblassers: Erben können ihre Zahlungen als eigene Sonderausgaben abziehen

Der Volksmund weiß: Steuern zahlen ist so sicher wie das Amen in der Kirche – besonders treffend scheint dieser Vergleich bei der Kirchensteuer zu sein. Dass es im Gegenzug manchmal etwas „weltlicher“ Unterstützung durch die Steuergerichte bedarf, um das Finanzamt von der Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe zu überzeugen, hat nun ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gezeigt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Erbin geklagt, deren Vater im Februar 2009 verstorben war. Er hatte im Dezember 2007 sein Steuerberatungsbüro verkauft und dabei vertraglich geregelt, dass der Erwerber ihm zehn Jahre lang Kaufpreisraten von monatlich 4.000 EUR zahlt. Für den Fall seines vorzeitigen Todes sollte ein Kaufpreis von 480.000 EUR abzüglich der bereits geleisteten Raten an die Erben zu zahlen sein (in drei gleichen Jahresraten). Nach dem Tod des Vaters einigten sich die Erben mit dem Erwerber im Jahr 2009 auf eine sofortige Auszahlung von 416.500 EUR. Im Jahr 2011 erklärten die Erben den Gewinn aus der Veräußerung der Kanzlei nach, so dass das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung des Vaters für 2007 änderte und (unter anderem) Kirchensteuer von den Erben einforderte, die sie im Jahr 2011 tatsächlich zahlten. Die klagende Erbin wollte nun vor dem BFH durchsetzen, dass die auf sie entfallende Kirchensteuernachzahlung in ihrer Einkommensteuerveranlagung 2011 als Sonderausgabe anerkannt wird.

Der BFH gab grünes Licht für einen Kostenabzug und verwies auf den eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes, nach dem die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig ist, wenn sie weder zu den Betriebsausgaben noch zu den Werbungskosten gehört. Angesichts des Umstands, dass die Erbin durch die Kirchensteuerzahlung tatsächlich wirtschaftlich belastet war, hielt das Gericht eine Einschränkung des Gesetzeswortlauts nicht für geboten. Als Erbin war die Klägerin mit dem Erbfall in die steuerschuldrechtliche Position des Erblassers eingetreten und selbst Steuerschuldnerin hinsichtlich der vom Vater hinterlassenen (Kirchen-)Steuerrückstände geworden. Sie hatte für die Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt einzustehen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)